Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines
1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Stretto
Ltd. & Co. KG und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn,
es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax,
Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma
Stretto Ltd. & Co. KG erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt
worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt
wurde.
3. Die Firma Stretto Ltd. & Co. KG behält sich vor, die versprochene
Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass
die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft
abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich
Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich
erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma Stretto Ltd. &
Co. KG sind ausgeschlossen.
§2 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma
Stretto Ltd. & Co. KG einem Transportunternehmen übergeben worden ist,
geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer
Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch
beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer
über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug
der Annahme ist.
2. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten
auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden
sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss
sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich
bestätigen lassen.
3. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es
sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
4. Schadensersatzansprüche gegen die Firma Stretto Ltd. & Co. KG wegen
Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz
noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§3 Rückgaberecht,
Widerrufsrecht
1. Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen alle Artikel
aus unserem aktuellen Angebot innerhalb 21 Tagen an uns zurückzusenden
und auf diese Weise von gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, soweit
er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Dies gilt nur für Fernabsatzverträge
gemäß §312b BGB. Die Ware muss in ordnungsgemäßem
Zustand, ohne Gebrauchsspuren und frei von Rechten Dritter an die Firma Stretto
Ltd. & Co. KG zurückgeschickt werden. Zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung.
2. Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß §
312d BGB besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren,
die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können
oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Tonträgern,
Notenbüchern mit inkludierten CDs, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder
von Software, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder
zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen und in allen anderen
gesetzlich vorgesehenen Fällen, wobei insbesondere die Vorschriften über
Fernabsatzverträge bei Verträgen über Lebensmittel keine Anwendung
finden, vgl. § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB.
3. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt
werden, es sei denn, die Ware kann nicht als Paket versandt werden. Die Rückgabefrist
beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden zu laufen.
4. Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren
nach Wunsch des Kunden angefertigt werden.
5. Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, ist
die Firma Stretto Ltd. & Co. KG berechtigt, für die Zeit des Verbleibs
der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen.
6. Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht,
der Firma Stretto Ltd. & Co. KG die Wertminderung oder den Wert der Ware
zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden
kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit
zu vertreten hat (§ 361a II BGB). Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung
der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen
kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie
ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren
Wert beeinträchtigt.
7. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsmässig. Bitte beachten
Sie: bei unfrei verschickten Sendungen verweigern wir die Annahme. Packs oder
Sets können nur komplett rourniert werden. Der Widerruf ist an folgende
Adresse zu richten: STRETTO Project Ltd. & Co. KG, Merkurstr. 56, 24943
Flensburg. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung
verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. 5. Die Kosten
der Rücksendung (Versandkosten für normales Paket per Deutsche Post
AG) trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis
zu EUR 40,00 der Verbraucher, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht
der bestellten Ware. Mit der wirksamen Widerrufserklärung ist der Verbraucher
nicht mehr an den geschlossenen Kaufvertrag gebunden. Bereits erbrachte Leistungen
sind von den Vertragsparteien zurück zu gewähren.
Im Rahmen des Widerrufsrechts kann die Firma Stretto Ltd. & Co. KG leider
keine Rücksendekosten von Kunden aus dem Ausland übernehmen.
§4 Gewährleistungen
und Schadensersatzansprüche
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße
Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten
Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer
von der Firma Stretto Ltd. & Co. KG nicht beauftragten Dritten zurückzuführen
sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
2. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls
ausgeschlossen.
3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines
Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend
beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich
unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden
stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht
gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der
Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
5. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate.
Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Ist der Kunde Unternehmer
im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für
neue Sachen ein Jahr ab Gefahrenübergang.
6. Im übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen
Vorschriften.
7. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstehende Schäden haftet die Firma Stretto Ltd. & Co. KG lediglich,
soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder
auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma
Stretto Ltd. & Co. KG beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf
Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes
bleiben unberührt.
Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung
der Firma Stretto Ltd. & Co. KG auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
§5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungen der Firma Stretto Ltd. & Co. KG sind - soweit nicht schriftlich
etwas anderes vereinbart wurde - unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe
des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls der Firma Stretto Ltd. &
Co. KG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma
Stretto Ltd. & Co. KG berechtigt, diesen geltend zu machen.
§7 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche,
einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im
Eigentum der Firma Stretto Ltd. & Co. KG. Bei Verträgen mit Verbrauchern,
§13 BGB, behält sich die Firma Stretto Ltd. & Co. KG das Eigentum
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum
der Firma Stretto Ltd. & Co. KG gefährdende Maßnahmen zu ergreifen.
Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber
dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma Stretto Ltd. & Co. KG und
dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die
Firma Stretto Ltd. & Co. KG ab. Die Firma Stretto Ltd. & Co. KG nimmt
diese Abtretung an.
§8 Erfüllungsort
und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Stretto
Ltd. & Co. KG bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Flensburg, soweit
der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma Stretto
Ltd. & Co. KG ist Flensburg. Dieses gilt auch für Klagen der Firma
Stretto Ltd. & Co. KG gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist.
§9 Haftungsausschluss
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man
durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu
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man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
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§10 Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur
Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt.
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